Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Ulm - S 3 AS 3433/07
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11
• BSG, 09.08.2011 - B 14 AS 115/11 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 04.11.2009 - B 14 AS 81/08 B

  Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Der Umstand, dass der Kläger selbst, nach Wirksamwerden der Klagerücknahme, am 30.05.2010 im Wege einer E-Mail dem Gericht mitgeteilt hat, dass er die Klage nur insofern zurücknehme, als er sich etwaige Schadenersatzansprüche vorbehalte, er mithin die Klagerücknahme unter eine Bedingung gestellt hat, vermag die Wirksamkeit der zuvor erklärten Klagerücknahme nicht nachträglich zu beseitigen, da der Kläger die Rücknahme nicht entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften widerrufen kann (…LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 04.11.2009 - B 14 AS 81/08 B - veröffentlicht in juris).

  Die Klagerücknahme vom 28.05.2010 bindet das Gericht und die Beteiligten, auch wenn der Rechtsstreit, aus Sicht des Klägers, materiell nicht vollständig erledigt wurde (vgl. BSG, Beschluss vom 04.11.2009 - B 14 AS 81/08 B - veröffentlicht in juris); dem Gericht ist eine materielle Prüfung des klägerischen Begehrens verwehrt.

  Eine Lösung von der Rücknahmeerklärung ist nur gemäß § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 578 ff ZPO möglich (BSG, Beschluss vom 04.11.2009, a.a.O.;… Leitherer, a.a.O. § 102 Rn. 7c).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Soweit der Kläger die Verfassungswidrigkeit des ihm gewährten Regelsatzes von 345,- EUR geltend gemacht hat, hat das Bundesverfassungsgericht zwar mit Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - die Vorschrift über die Höhe der Regelleistung nach § 20 (und 28) SGB II einschließlich ihrer späteren Fassungen sowie Nachfolgeregelungen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, es hat jedoch ferner entschieden, dass die Regelungen bis 31.12.2010 und damit auch für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.01. - 30.09.2005) weiterhin anwendbar sind und der Regelsatz für die Vergangenheit nicht zu erhöhen ist, weswegen der dem Kläger gewährte Regelsatz von 345,- EUR nicht zu beanstanden ist.
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel stellt keine unzulässige Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG dar (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R - veröffentlicht in juris).

 
• BSG, 19.03.2002 - B 9 V 75/01 B

  Keine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Auch eine Anfechtung der Klagerücknahmeerklärung wegen eines Irrtums ist nicht möglich (BSG, Urteil vom 06.04.1960 - 11/9 RV 214/57 - Beschluss vom 19.03.2002 - B 9 V 75/01 B - jeweils veröffentlicht in juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 14 RJ 155/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Etwaige Weisungen im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Rechtsanwalt, die der Kläger möglicherweise erteilt hat, sind im Außenverhältnis für die Wirksamkeit der Erklärung unerheblich (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2003 - L 14 RJ 155/03 - veröffentlicht in juris).
• BSG, 06.04.1960 - 9 RV 214/57

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Auch eine Anfechtung der Klagerücknahmeerklärung wegen eines Irrtums ist nicht möglich (BSG, Urteil vom 06.04.1960 - 11/9 RV 214/57 - Beschluss vom 19.03.2002 - B 9 V 75/01 B - jeweils veröffentlicht in juris).
• LSG Thüringen, 16.01.2002 - L 6 RJ 596/01

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11

  Da sie zur ihrer Wirksamkeit der Einwilligung der Beklagten nicht bedarf (…Leitherer, a.a.O. § 102, Rn. 6b), wird sie mit Eingang bei Gericht wirksam (vgl. Thüringer Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 16.01.2002 - L 6 RJ 596/01 - veröffentlicht in juris).